Die EU weitet seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit der Ukraine ihre diplomatischen Beziehungen aus. In Zukunft wird es nach dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich mehr „Diplomatie der Macht“ geben.
Die Europäische Union hat nach Worten des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, seit Beginn des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine (24.2.2022) einiges dazugelernt. Etwa eine neue „Diplomatie der Macht“, mit der die 27 EU-Mitgliedsstaaten neuerdings gegenüber der Welt auftreten, sagte Selmayr bei einem „Kamingespräch“ mit Journalisten im Rahmen des Lehrgangs „Europa Kompakt“ der Österreichischen Medienakademie. Als jüngstes Beispiel nannte er die Ausweitung der wirtschaftlichen wie diplomatischen Beziehungen in Richtung Indonesien. Der asiatische Staat mit rund 270 Millionen Einwohnern und 17.000 Inseln wurde mit einem Freihandelsabkommen Ende 2022 enger an die EU gebunden.
Die Frage, ob sich die EU-Politiker der Vergangenheit naiv auf einen Eurozentrismus konzentriert hätten, wies der Jurist aus Deutschland zurück. Die EU habe durch den Ukraine-Konflikt lernen müssen, „härter“ zu verhandeln. Das Ende einer gewissen „europäischen Naivität“ erklärte Selmayr auch mit dem Bruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die Diplomatie vorrangig auf Gespräche und Abkommen innerhalb Europas konzentrieren müssen. Die EU müsse nun lernen, neue Partner zu finden, gab sich der EU-Botschafter selbstkritisch. Vorwürfe wollte er aber keine formulieren und verwies auf das europäische Friedensprojekt, das für über zwei Jahrzehnte ohne Krieg in Europa verantwortlich ist.
Wenig Verständnis zeigte Selmayr für das österreichische Veto gegen den Schengenbeitritt Rumäniens am 8. Dezember vergangenen Jahres. Rumänien benötige den Schengenstatus einerseits aus wirtschaftlichen Gründen, andererseits, um sich gegen eine mögliche russische Einflussnahme schützen zu können. Letzteres sei nach den jüngsten Vorkommnissen im Nachbarland Moldawien nicht unrealistisch, so die Einschätzung Selmayrs. Anlass zur Sorge geben etwa prorussische Falschmeldungen sowie Demonstration gegen die prowestliche Regierung in Moldawiens Hauptstadt Chișinău. Für den EU-Botschafter ist gar ein Flächenbrand in ganz Südosteuropa nicht auszuschließen, falls die abtrünnige Region Transnistrien im Osten Moldawiens oder die ganze ehemalige Sowjetrepublik von Russland eingenommen werden würde. Gerade deshalb sei es so wichtig, so Selmayr, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem russischen Angriffskrieg geeint und geschlossen entgegenträten und die Ukraine finanziell und auch militärisch unterstützten.
Als komplex stufte Selmayr auch die politische Lage in den osteuropäischen Ländern Serbien sowie Bosnien-Herzegowina ein, wo Russland traditionell eine wichtige Rolle spielt. Mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der Verständnis für Russlands Angriffskrieg gezeigt und sich bisher noch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, obwohl es als EU-Kandidatenstaat dazu verpflichtet wäre, hätte die EU in den vergangenen Monaten harte Verhandlungen geführt. Seiner Einschätzung nach wisse der serbische Präsident nun, woher das meiste Geld fließt und welche Erwartungen von EU-Seite daran geknüpft sind. Die russischen Einflussmöglichkeiten dürfe man jedenfalls nicht unterschätzen, warnte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich.
Von Franziska Libisch-Lehner